Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für alle Dienstleistungen der Firma Webpicasso Media, Christian Harz

I. Anwendungsbereich

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Webpicasso Media (nachfolgend Dienstleister) erteilten Aufträge durch den Kunden. Dieser erkennt diese Bedingungen mit der Beauftragung der Dienstleister an. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 10 Tage nach deren Veröffentlichung auf www.webpicasso.de wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht.

II. Vertragsschluß

Angebote und Kostenvoranschläge der Dienstleister sind unverbindlich, es sei denn, es sind andere Absprachen ausdrücklich zugesagt worden. Sämtliche angegebenen Konditionen sind laut §19 Mehrwertsteuerfrei, es sein denn der Auftrag wird über direkte Partner des Dienstleisters Webpicasso Media ausgestellt falls eine ausdrückliche Ausgabe der MwSt. verlangt wird. Auftragserteilungen des Kunden sind mündlich, z.B. per Telefon, und/oder schriftlich per Brief, Telefax, E-Mail, oder andere Online Kummunikations Formen wie auch z.B. Skype, Icq, Aim oder Chat (irc) möglich. Das Übermittlungsrisiko, insbesondere für eine unklare, unvollständige oder sonstig fehlerhafte Übertragung von Angaben der Auftragserteilung trägt der Kunde. Die Beauftragung/Auftragserteilung durch den Kunden ist für ihn mit Absendung an die Dienstleister, wobei der elektronische Zugang genügt, verbindlich.

III. Datenschutz

Persönliche Kundendaten werden streng vertraulich behandelt und in keinster Form an dritte übergeben die nicht direkt mit der Auftragsbearbeitung involviert sind. Im Übrigen finden die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes Anwendung (TDDSG).

IV. Urheberrecht und Nutzungsrechte

Aufträge gegenüber des Dienstleisters Webpicasso Media sind Urheberwerkverträge, die auf Erstellung immaterieller Werke sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet sind. Das Eigentum an Konzepten, Entwürfen und Reinzeichnungen wird nicht erlangt. Alle Konzepte, Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrecht. Dessen Bestimmungen finden auch dann Anwendung, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht wird. Vorschläge des Kunden oder seine sonstige unterstützende Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht, da die Kreationsleistung ausschließlich von der Dienstleister erbracht wird. Konzepte, Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Dienstleister weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung, unberechtigte Bearbeitung oder Veränderung auch von Teilen ist unzulässig und wird widersprochen. Rechteübertragungen erfolgen mangels abweichender Vereinbarung in nicht exklusiver Form, ohne das Recht zur Weiterlizenzierung nach Maßgabe des jeweils vorausgesetzten Nutzungszwecks. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über. Der Dienstleister hat mangels abweichender, vergütungspflichtiger Vereinbarung das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden und zum Zwecke der Eigenwerbung eine öffentlich zugängliche Referenzliste zu führen.

V. Vergütung

Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage individueller Abreden, andernfalls nach den allgemeinen Leistungs- und Preislisten der Dienstleister und im Übrigen nach den üblichen Tarifen. Werden die Werke später abweichend von den ursprünglichen Abreden oder in größerem Umfang als vorgesehen genutzt, so ist der Dienstleister berechtigt, die Vergütung für die zusätzlichen Nutzungen nachträglich in Rechnung zu stellen. Die Anfertigung von Konzepten, Entwürfen und sämtliche sonstige Tätigkeiten, die der Dienstleister für den Kunden erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Ein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz der Urheberrechte, Ziffer IV. der Dienstleisterbedingungen, berechtigt den Dienstleister zur Forderung einer Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung; ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Kostenvoranschlag, Hilfsweise die übliche Vergütung als vereinbart.

VI. Zahlungsmodalitäten

Die Vergütung ist bei Ablieferung des Projekts fällig. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Aufträge größeren Aufwandes bzw. über längere Laufzeit sind in Form angemessener Abschlagszahlungen abzuzahlen, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, die Dienstleister im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluß ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc., Reisekosten und Spesen sind vom Auftraggeber zu erstatten.

VII. Gewährleistung

Der Dienstleister gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen und Projekte nach Abnahme nicht wissentlich mit Fehlern behaftet sind, die den Wert und die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen, vereinbarten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 10 Tagen nach Ablieferung der erbrachten Dienstleistung/Projekts schriftlich bei dem Dienstleister Webpicasso Media Geschäftsführer Christian Harz geltend zu machen. Danach gilt das Werk/Projekt als mangelfrei abgenommen. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Dienstleister eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Der Auftraggeber versichert, daß er zur Verwendung aller dem Dienstleister übergebenen Vorlagen wie Texte, Bilder, Fotos und Programme, auch in der beabsichtigten Nutzungsform, berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber den Dienstleister Webpicasso Media von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

VIII. Haftung

Der Dienstleister verpflichtet sich, Aufträge mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere ihr überlassene Unterlagen, Texte, Bilder, Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln. Der Dienstleister haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung sowie für Körperschäden. Für Schäden die von Erfüllungsgehilfen der Dienstleister im kaufmännischen Verkehr vorsätzlich (oder grob fahrlässig) verschuldet werden, haftet der Dienstleister nicht, es sei denn, es handelt sich um gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte der Dienstleister oder um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) oder die Haftung für Körperschäden. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung der Dienstleister bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Verzug oder zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung der Dienstleister bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Haftung für Körperschäden. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden Haftungsvorschriften bleibt in jedem Fall unberührt. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Konzepte, Entwürfe, Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Reinausführungen und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung der Dienstleister. Der Dienstleister haftet nicht für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der erstellten Werke.

VIIII. Schlußbestimmungen

Erfüllungsort ist der Sitz der Dienstleister. Gegenüber Kaufleuten, Ihnen Gleichgestellten, Unternehmen und Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, gilt als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen zwischen dem Kunden und dem Dienstleister der Sitz des Dienstleisters Webpicasso Media. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung erteilter Aufträge und Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.

München 02 Mai 2000